Liefer- und Angebotsbedingungen für Niederspannungsschaltanlagen und Energieverteilungssysteme

S & M Mattes GmbH
Saarbrücker Str. 232
66292 Riegelsberg
Deutschland

1. Geltungsbereich

(1) Diese Liefer- und Angebotsbedingungen gelten für alle Angebote und Lieferungen von Niederspannungsschaltanlagen und Energieverteilungssystemen der S & M Mattes GmbH.

(2) Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (z.B. E-Mail) zugestimmt haben.

2. Vertragsgrundlagen

(1) Für unsere Lieferungen gelten ergänzend die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie („Grüne Lieferbedingungen“ – GL), Stand Mai 2022, soweit wirksam einbezogen und soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

(2) Maßgebend für Umfang und Ausführung der Lieferung sind die im Angebot, in der Auftragsbestätigung sowie in den zugehörigen technischen Unterlagen enthaltenen Angaben.

3. Technische Ausführung

(1) Die gelieferten Niederspannungsschaltanlagen und Energieverteilungssysteme werden gemäß den zum Zeitpunkt der Herstellung gültigen Normen und Vorschriften gefertigt.

(2) Insbesondere erfolgt die Ausführung nach DIN EN / VDE 61439.

(3) Die Anlagen werden entsprechend den normativen Anforderungen mit Bauartnachweis (Design Verification) hergestellt.

(4) Die S & M Mattes GmbH tritt hierbei als Lieferant bzw. Systemanbieter auf. Die Fertigung kann durch qualifizierte Hersteller oder Systempartner erfolgen.

4. Prüfung der Anlage

(1) Die gelieferten Niederspannungsschaltanlagen und Energieverteilungssysteme werden vor Auslieferung entsprechend den Anforderungen der DIN EN / VDE 61439 einer Stückprüfung unterzogen.

(2) Die Prüfung umfasst insbesondere die Kontrolle der Verdrahtung, der elektrischen Funktionen sowie der mechanischen Ausführung.

(3) Die Anlage wird in funktionsfähigem Zustand ausgeliefert. Die endgültige Funktionsprüfung der Gesamtanlage erfolgt im Rahmen der Installation und Inbetriebnahme durch den Betreiber oder das beauftragte Fachunternehmen.

5. Lieferumfang

(1) Der Lieferumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Sofern nicht ausdrücklich in Textform (z.B. E-Mail) vereinbart, umfasst die Lieferung:

Niederspannungsschaltanlagen und Energieverteilungssysteme montiert und verdrahtet

Geräte gemäß Angebots- bzw. Projektunterlagen

Dokumentation gemäß Angebot

(3) Nicht im Lieferumfang enthalten sind insbesondere:

Sicherungseinsätze und Zubehör
Kabelverschraubungen
Installationsmaterial
Montage- und Anschlussarbeiten
Inbetriebnahme
Arbeiten am Aufstellungsort

6. Installation und Inbetriebnahme

(1) Die gelieferten Produkte sind Komponenten elektrischer Anlagen.

(2) Installation, Anschluss und Inbetriebnahme dürfen ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.

(3) Für Schäden aufgrund unsachgemäßer Installation oder Verwendung übernehmen wir keine Haftung.

7. Einstellung von Schutzgeräten

(1) Leistungsschalter und andere Schutzgeräte werden grundsätzlich im Werksauslieferzustand geliefert.

(2) Die endgültige Einstellung entsprechend den jeweiligen Anlagenbedingungen erfolgt durch den Betreiber oder ein beauftragtes Fachunternehmen.

8. Planungsunterlagen und technische Angaben

(1) Werden Anlagen nach Vorgaben, Zeichnungen oder technischen Angaben des Auftraggebers gefertigt, ist der Auftraggeber für deren Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich.

(2) Dies gilt insbesondere für Angaben zu:

Netzspannungen
Kurzschlussleistungen
Absicherungen
Anschlussleistungen
Netzform
sonstigen Anlagenparametern

(3) Für Schäden oder Funktionsstörungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben übernehmen wir keine Haftung.

(4) Die Auslegung der Schaltanlage erfolgt auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten technischen Angaben. Für die Richtigkeit der Angaben, insbesondere hinsichtlich Kurzschlussleistungen, Selektivität, Netzform, Schutzkonzept und Betriebsbedingungen, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Eine Überprüfung dieser Angaben durch uns erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich in Textform (z.B. E-Mail) vereinbart wurde.

9. Änderungen des Leistungsumfangs

Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs nach Auftragserteilung, insbesondere aufgrund geänderter Planungsunterlagen oder zusätzlicher Anforderungen, können zu entsprechenden Mehrkosten und Terminverschiebungen führen.

10. Preise und Rohstoffzuschläge

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Kupfer- und Silberzuschläge können entsprechend den jeweiligen Tagesnotierungen berechnet werden.

(3) Sollten sich die Beschaffungskosten für die vertragsgegenständlichen Materialien (insbesondere Metalle und Kunststoffe) zwischen Vertragsschluss und Lieferung nachweislich um mehr als 3 Prozent verändern (erhöhen oder ermäßigen), ist jede Vertragspartei berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertragspreises entsprechend dem Anteil des betroffenen Materials am Gesamtpreis zu verlangen.

11. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen werden individuell im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt.

Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

12. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(2) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Auftraggeber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Auftraggeber uns unverzüglich in Textform zu informieren und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

13. Lieferzeit

(1) Lieferzeiten gelten ab schriftlichem Auftragseingang sowie nach endgültiger Klärung der technischen Ausführung.

(2) Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

14. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Auftraggeber über.
Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung sowie bei Teillieferungen.

15. Prüfung bei Lieferung und Mängelanzeige

(1) Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt der Lieferung auf Transportschäden, offensichtliche Mängel und Vollständigkeit zu prüfen.

(2) Äußerlich erkennbare Schäden an Verpackung, Palette, Folie oder Ware sind unmittelbar bei der Anlieferung auf den Lieferpapieren des Transportunternehmens zu vermerken und nach Möglichkeit vom Fahrer bestätigen zu lassen. Der Auftraggeber hat die Schäden durch geeignete Fotos zu dokumentieren.

(3) Bei verpackten oder folierten Waren, insbesondere bei Schaltschränken, hat der Auftraggeber die Ware soweit erforderlich bereits bei der Anlieferung und im Beisein des Fahrers zu kontrollieren, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.

(4) Verdeckte Schäden, die erst nach dem Auspacken erkennbar werden, sind uns unverzüglich nach Feststellung schriftlich mit aussagekräftigen Fotos anzuzeigen. Die Verpackung ist bis zur abschließenden Klärung aufzubewahren.

(5) Erfolgt bei äußerlich erkennbaren Schäden kein Schadenvermerk auf den Lieferpapieren oder fehlt eine ausreichende Dokumentation, kann eine spätere Regulierung durch Transportunternehmen, Lieferant oder Transportversicherung erschwert oder abgelehnt werden.

(6) Die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB bleibt unberührt.

16. Dokumentation

Die Dokumentation wird gemäß Angebot erstellt und üblicherweise in Form von Stromlaufplänen, Gerätelayout und Stückliste geliefert.

17. Gewährleistung

Für Mängelansprüche gelten ergänzend die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie („Grüne Lieferbedingungen“ – GL), Stand Mai 2022, soweit wirksam einbezogen und soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

18. Haftung

Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie ergänzend nach den Haftungsregelungen der Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie („Grüne Lieferbedingungen“ – GL), Stand Mai 2022, soweit wirksam einbezogen und soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

19. Vertraulichkeit

Schaltpläne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige technische Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.

20. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.

Stand: September 2026